Bundesrat gegen Genmais

Zwar rechtlich unverbindlich, aber eindeutig in der Sache sprach sich der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 11. April gegen den Anbau des Genmais 1507 auf deutschen Feldern aus. Die Zulassung durch die EU steht bevor, jedoch sollen nationale Ausstiegsklauseln den Willen von rund 90% der deutschen Bevölkerung respektieren.

  Diese lehnen die Einführung von Genmais ab. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 27.11.2013 hält eindeutig fest: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Teile der Bundesregierung sehen das offenbar weiterhin anders, weshalb sich Deutschland bislang bei der EU der Stimme enthielt. Dagegen bildete sich eine breite Allianz aus Grünen, Linkspartei sowie SPD und CSU, die sich für ein Selbstbestimmungsrecht beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einsetzt.     Beim Bundesrat heißt es dazu: „Die Länder bitten die Bundesregierung, auf EU-Ebene eine für die Mitgliedstaaten rechtssichere Möglichkeit zu schaffen, um den Anbau einer EU-weit zugelassenen – gentechnisch veränderten – Pflanze innerhalb ihres Hoheitsgebiets verbieten zu können. Die Neuregelung sollte aus Sicht der Länder im EU-Gentechnikrecht ausgestaltet werden. Der Bundesrat vertritt zudem die Auffassung, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen einsetzen sollte.“   gbr