EU-Parlament will Gen-Pollen in Honig nicht kennzeichnen

Eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat am 16. April 2014 dem Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament zugestimmt, der die Kennzeichnung von gentechnisch verunreinigtem Honig verhindert. Die EU-Gesetzgebung soll nun so geändert werden, dass das Vorkommen von Gen-Pollen im Honig nicht gekennzeichnet werden muss.

Für die Grünen, die gegen den Kompromiss gestimmt hatten, erklärt deren agrarpolitischer Sprecher, Martin Häusling: "Eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat heute gegen die Stimmen der Grünen eine Kennzeichnung von Gen-Honig abgelehnt. Das ist ein schwerer Fehler, der die Wünsche der Verbraucher und Imker ignoriert.

Mit ihrer Entscheidung missachten EVP, Liberale und auch ein Teil der S&D völlig ungeniert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2011. Damals entschieden die EU-Richter, dass mit genetisch veränderten Pollen verunreinigter Honig nach EU-Recht als solcher gekennzeichnet werden muss. Die Kommission verstieg sich daraufhin zur spitzfindigen Argumentation, dass GVO-Pollen ein Bestandteil und keine Zutat des Honigs sei und somit nicht gekennzeichnet werden müsse. Die Kommission brachte nun einen entsprechenden Legislativvorschlag ein, der leider nach massiver Lobbyarbeit der Industrie und von GVO-anbauenden Drittstaaten wie Argentinien heute im Europaparlament angenommen wurde.

Mit der heutigen Entscheidung gab die Mehrheit der Abgeordneten dem Druck der Gentech-Lobby nach. Da die EU viel Honig aus Ländern importiert, die GVO anbauen, und zwei der wichtigsten Honig produzierenden Mitgliedstaaten (Spanien und Rumänien) den Anbau von Gen-Mais zugelassen haben, ist quasi besiegelt, dass mit Gen-Pollen kontaminierter Honig ungekennzeichnet in die Regale gelangen wird."

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonommiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: " Leider hat das Europaparlament die Chance verpasst, die Menschen vor nicht erkennbarem Gen-Honig in den Einkaufsregalen zu schützen. Offenbar haben nicht genügend Abgeordnete die weitreichenden Konsequenzen dieser auf den ersten Blick harmlos und auch zunächst logisch erscheinenden Umdefinition des Gentech-Pollens im Honig von "Zutat" zum "natürlichen Bestandteil" erkannt und sind der Empfehlung des Umweltausschusses gefolgt. Dieser hatte im März mit knapper Mehrheit eine Zustimmung zur geänderten Honigrichtlinie empfohlen."

Quellen: PM Die Grünen/EFA vom 17.04.2014
PM H. Ebner vom 17.04.2014

kn