Europaparlament für Pestizid-Verbot auf ökologischen Vorrangflächen

 

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Landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 15 Hektar sind verpflichtet 5% der Fläche als ökologische Vorrangfläche auszuweisen. Anrechenbar sind z.B. Brachland, Zwischenfrüchte und Untersaaten oder auch Leguminosen, wie dieses Lupinenfeld. Foto: Kerstin Neumann

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte einen entsprechenden Vorschlag für ein Pestizidverbot auf diesen Flächen gemacht, um dem Artenverlust in der Landwirtschaft entgegenzuwirken. Die Abgeordneten stimmten knapp gegen den Beschluss des EU-Agrarausschusses und die Resolution des deutschen EP-Abgeordneten Albert Deß (CSU) und des Briten John Stuart Agnew (UKIP). Beide hatten sich zuvor im Agrarausschuss gegen den Vorschlag der EU-Kommission und somit gegen das Pestizidverbot auf ökologischen Vorrangflächen stark gemacht.
Dazu Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europaparlaments: „Ich bin erleichtert, dass es einer Gruppe konservativer Agrarpolitiker nicht gelungen ist, das vorgeschlagene Pestizid-Verbot durch das Europäische Parlament aus fadenscheinigen Verfahrensgründen zu Fall zu bringen. Mit dem Vorschlag überschreitet die Kommission weder ihre Kompetenzen noch handelt sie undemokratisch. Er ist allenfalls eine überfällige Reaktion auf die Vereinbarung der letzten Agrarreform, auf zumindest fünf Prozent aller landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologischen vor ökonomischen Interessen Vorrang zu gewähren. Zahlreiche Untersuchungen bestätigen, dass diese sogenannten Greening-Flächen in der derzeitigen Ausgestaltung diesem Anspruch nicht gerecht werden konnten. Der Biodiversitätsverlust in Europas Agrarlandschaften setzt sich unvermindert fort und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ebenso unvermindert steigenden Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft. Das Verbot kippen zu wollen, heißt, diese Fakten zu ignorieren und sich den kleinsten Schritt für eine bessere Landwirtschaft zu verweigern. Es gegen den vorgeblichen Untergang des Eiweißpflanzanbaus in Deutschland auszuspielen, spricht weiteren Fakten Hohn: Mit einer Eiweißpflanzen-Prämie, wie sie andere Mitgliedsstaaten eingerichtet haben, wäre eine wesentlich bessere Förderung möglich gewesen.“

Auch der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments für ein Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen ab Januar 2018. Dazu NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Glyphosat und Co. haben auf diesen Flächen nichts zu suchen. Das ist ein längst überfälliger erster Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Parlamentarier haben ein wichtiges Signal gesetzt. Bis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik und einer wirklichen Trendwende, um die erschreckenden Verluste der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft aufzuhalten, ist es trotzdem noch ein weiter Weg. Wir brauchen mehr Vielfalt in der Agrarlandschaft mit blütenreichen Wiesen und Säumen, Brachflächen, Sträuchern und Hecken, wo Insekten und Feldvögel Lebensräume finden.“

Damit Landwirte die Direktzahlungen aus der ersten Säule der EU-Agrarpolitik (GAP) erhalten, müssen sie sicherstellen, dass fünf Prozent ihrer Fläche als ökologische Vorrangflächen genutzt werden. Diese Flächen konnten jedoch, wie alle wissenschaftlichen Untersuchungen belegen, bis heute keinen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt in Agrarlandschaften leisten – nicht zuletzt aufgrund des bislang erlaubten Einsatzes von Pestiziden. Bisher fließen jährlich gut zwölf Milliarden Euro an Direktzahlungen unter anderem für die ökologischen Vorrangflächen an die Landwirte in der EU. Insgesamt beträgt das EU-Agrarbudget 60 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Wünsche der Bürger nach einer umfassenden Reform der EU-Agrarpolitik erste kleine Früchte tragen. Innerhalb von nur einer Woche waren über 9.000 Menschen dem Aufruf des NABU gefolgt und hatten Protest-E-Mails an einflussreiche EU-Abgeordnete verschickt.

Quellen: PM Martin Häusling und Nabu