Grüne Landesminister beschließen Konzept zur EU-Agrarreform

Derzeit beraten die Bundesländer über die nationale Ausgestaltung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Die Gestaltungsmöglichkeiten der Nationalstaaten waren dabei nie so umfangreich und entscheidend wie bei der derzeitigen Reform.

Nachdem das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Anfang Juli seinen Vorschlag für die GAP-Umsetzung in Deutschland veröffentlichte, haben am 22. August die Landwirtschaftsminister Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig- Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen, alle B90/ Die Grünen) mit dem Konzept „Agrarpolitik umwelt- und sozialgerechter gestalten“ ihre eigenen Vorschläge zur nationalen Ausgestaltung vorgestellt.   Insbesondere die Absicht von einer zweckgebundenen Umschichtung von 15 % der Mittel aus der 1. Säule (Direktzahlungen) in die 2. Säule (Ländliche Entwicklung) Gebrauch zu machen, lässt erkennen, dass die fünf Länderminister Programme für eine ökologischere Landwirtschaft nicht nur einfordern, sondern auch finanzieren wollen. Denn nur wenn die Möglichkeit zur Umschichtung der Mittel national genutzt wird, kann die erhebliche Kürzung des 2. Säule-Budgets kompensiert und damit die Programme für den Ökolandbau weiter ausreichend ausgestattet werden.“, lobt Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).   Vom 28. – 30. August 2013 werden alle Bundesländer ihre Vorstellungen zur GAP auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg diskutieren.   Quelle: Pressemitteilung BÖLW vom 22.08.2013