Kritik am Koalitionsvertrag

Am Mittag des 27. November 2013 ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag unterzeichnet worden. Man kann sich das 185 Seiten starke Papier im Internet ansehen. Für Imker besonders interessant sind die Passagen zur Agrarpolitik. Diese haben auch schon für Kritik gesorgt.

„Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“, steht im heute unterzeichneten schwarz-schwarz/roten Koalitionsvertrag auf Seite 123. Was bedeutet das?     Skeptisch reagiert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW). „Aus dem Koalitionsvertrag ist am Ende auch die Absichtserklärung verschwunden, Gentechnikpflanzen von deutschen Äckern fernzuhalten“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Das ist der traurige Höhepunkt einer laschen Vereinbarung zur Landwirtschaft.“     In Bezug auf anstehende Zulassungs-Entscheidungen zum Gentechnik-Anbau in Brüssel und die unlösbaren Koexistenz-Probleme vom Feld bis zur Lebensmittelverarbeitung, die durch den Anbau von Gentechnik-Pflanzen ausgelöst werden, meint Löwenstein: „Das wird die deutschen Bauern und die Lebensmittelwirtschaft schon bald teuer zu stehen kommen.“     Auch im Bereich Landwirtschaft und Ernährung reichen die Ergebnisse über ein „Weiter so“ nicht hinaus. „Die wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung werden nicht müde, auf die Probleme hinzuweisen, die durch eine industrielle Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung verursacht werden“, so Löwenstein. „Verluste an biologischer Vielfalt, Gewässerbelastung, Verstärkung des Klimawandels und vieles mehr zeigen: Wir brauchen eine Ernährungswende!“   Immerhin werden die Bienen im Koalitionsvertrag erwähnt, auf Seite 124. Dort heißt es: „Zum Erhalt und Ausbau der Bienenhaltung in Deutschland sind gemeinsame Bund-Länder-Anstrengungen notwendig. Wir führen das Deutsche Bienenmonitoring mit dem mehrjährigen Untersuchungsprogramm weiter“.   Kritisch äußert sich auch Dr. Kirsten Tackmann, MdB, für die Linke: „Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsvertrag auf wenig Konkretes einigen können und konserviert den Status quo. Statt Lösung drängender Zukunftsfragen droht agrarpolitischer Stillstand“. Die Agrarpolitikerin der Linksfraktion weiter: „Aus Sicht der Linksfraktion ist der Koalitionsvertrag ideenlos. Schwarz-Rot bietet keine Lösungen der sozialen und ökologischen Konflikte in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen an. Die Koalition knüpft nahtlos an die Schwarz-Gelbe Politik der Vorgängerregierung an. Dieser Vertrag nimmt die Probleme bei Themen wie Einkommenssicherung, lebendige Dörfer, Klimaschutz, Welternährung, Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und Erhalt der Biodiversität nicht ernst, geschweige denn übernimmt er Verantwortung. In welche Richtung die zukünftige Bundesregierung auf die EU-Agrarpolitik Einfluss nehmen wird, bleibt völlig unklar. Jeden Versuch einer sozialdemokratischen Handschrift hat die Union erfolgreich verhindert."    gbr     Quellen: Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 PM BÖLW am 27. November 2013 PM Dr. Kirsten Tackmann, MdB am 27. November 2013