Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Bablok u.a.

Die mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht ist am 24.10.2013 um 10:00 Uhr (Simsonplatz 1, Leipzig, Sitzungssaal VI, 2. OG). Aller Voraussicht nach wird das Bundesverwaltungsgericht noch am selben Tag eine Entscheidung verkünden.

Zusammenfassung der Ausgangslage:                      
Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute zu Versuchszwecken gentechnisch veränderten Mais an. Die Bienenhäuser der Kläger sind zwischen 1 und 3 km von der Anbaufläche entfernt. Nachdem in den Imkereiprodukten (Pollen und Honig) eines Klägers gentechnisch veränderte DNA nachgewiesen worden war, stellte das Verwaltungsgericht auf dessen Klage fest, dass Honig und Pollen, soweit diese nachweislich Bestandteile von gentechnisch verändertem Mais enthalten, wesentlich beeinträchtigt sind, da es insoweit an der erforderlichen lebensmittelrechtlichen Zulassung fehlt und sie deswegen nicht verkehrsfähig sind. Das ist nach einer im Verlauf des Verfahrens eingeholten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr im Streit. Die Klage auf Feststellung, dass die Kläger im Falle eines weiteren Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen zur Verhinderung solcher Verunreinigungen haben, hat der Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Größere Sicherheitsabstände müssten beim Anbau nicht eingehalten werden; auch andere Vorsorgemaßnahmen seien nach dem Grundsatz der Koexistenz der verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionsformen nicht verhältnismäßig. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

Für das gesamte Verfahren sind nur 90 Minuten angesetzt.
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Ab 9 Uhr demonstrieren Imker und Landwirte vor dem Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig!  

Ab 9 Uhr demonstrieren Imker und Landwirte vor dem Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig!