Weg frei für nationales Anbauverbot von GV-Pflanzen

Am 28. Mai 2014 haben die EU-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, in einer Vorabstimmung in Brüssel zum Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von gentechnisch veränderten (gv) Pflanzen eine Einigung zum Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft erzielt.

Kennzeichnung des BMEL
Kennzeichnung des BMEL © BMEL

Zwar kann die EU insgesamt den Anbau von gv-Pflanzen erlauben, aber künftig soll jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden dürfen, ob er den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf seinen Äckern zulässt. „Ich begrüße diese Möglichkeit zum ‚Opt-out’ (Aussteigen) ausdrücklich. Die Haltung der Menschen in Europa ist in dieser Frage sehr unterschiedlich, das verdient Respekt. Damit können wir national gestalten, wo europäisch keine Gemeinsamkeit besteht“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. So kann der Weg frei gemacht werden für ein Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen in Deutschland. Schon derzeit wächst keine Gentechnik auf deutschen Feldern, gestützt aber nur auf eine Ausnahmeregelung des europäischen Rechts.

Bundesminister Schmidt: „Das ist eine wichtige Entscheidung für das Selbstbestimmungsrecht und die Wahlfreiheit bei der grünen Gentechnik! Uns ist es wichtig, ein klar geregeltes Verfahren zu haben. In der ersten Verfahrensphase teilt die Kommission dem Antragsteller den Wunsch der Mitgliedstaaten ein Anbauverbot auszusprechen mit. Der Antragsteller hat dann die Gelegenheit, diesem Wunsch freiwillig zu entsprechen und das Gebiet aus dem Antrag auszunehmen. Falls dies nicht geschieht, kann der Mitgliedstaat nach den in der Richtlinie festgelegten Regeln das Anbauverbot verhängen. Das ist hoheitliches Handeln und kein Verhandeln mit Konzernen. Es wird klar, dass wir Koch sind und nicht Kellner. Der von Einzelnen geäußerte Vorwurf, wir müssten künftig ‚mit den Konzernen verhandeln’ trifft nicht zu. Denn Deutschland ist es gelungen, das oben genannte rechtssichere Verfahren vorzusehen.“

Quelle PM Nr. 125 des BMEL am 28. Mai 2014   gbr