Zwischenbilanz: Neonicotinoide am EuGH

Vor einem Jahr wurde das „Bündnis zum Schutz der Bienen“ am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei den Verfahren von BASF, Bayer und Syngenta gegen die EU-Kommission zugelassen. Zwischenbilanz beim Bündnis: Die Mühlen der Justiz mahlen sehr langsam.

Gerichtshof der Europäischen Union
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Im Herbst 2013 verbot die EU-Kommission den Einsatz von drei Pestizidwirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide. Es handelt sich um hochwirksame Nervengifte, die eine große Gefahr für Umwelt und Bienen darstellen. Anfang 2014 verklagten daraufhin die Herstellerkonzerne BASF, Bayer und Syngenta die EU-Kommission. Sie werfen ihr unter anderem einen Mangel an Beweisen für eine schädliche Wirkung der Neonicotinoide auf Honigbienen vor. Um eine außergerichtliche Einigung hinter verschlossenen Türen zu verhindern, hatten auf Initiative des „Bündnis zum Schutz der Bienen“ mehrere Imkerverbände eine Prozessbeteiligung beantragt. Zwei wurden im Herbst 2014 zugelassen.
Dank zahlreicher Spender konnte das „Bündnis zum Schutz der Bienen“ in allen drei Verfahren mitwirken. Insgesamt erbrachten die Bündnis-Anwälte von der Kanzlei GGSC rund 1.400 Arbeitsstunden. Mehrere Wissenschaftler haben intensiv und unentgeltlich mitgearbeitet. Mittlerweile ist das Spendenkonto jedoch leer. Es ist dennoch wichtig, dass die drei Verfahren mit den Streithelfern zu Ende geführt werden. Die mündlichen Verhandlungen stehen an. Syngenta hat eine mündliche Verhandlung beantragt, weil das Unternehmen sich mit dem Streithilfeschriftsatz der Imkerverbände – auch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen etc. – auseinandersetzen möchte.

Erfahrungsgemäß kann in der Verhandlung auch die Meinung der Richter und die Standhaftigkeit der EU-Kommission beeinflusst werden. Zudem haben die laufenden Verfahren erhebliche Ausstrahlungswirkung. Im Streit steht Grundsätzliches: Darf die EU-Kommission bei auftretenden Risiken für Gesundheit oder Umwelt nachträglich EU-Genehmigungen einschränken, oder setzt sich der Bestands- und Investitionsschutz zugunsten der Unternehmen durch? Wer trägt die Beweislast bei der Prüfung von Risiken? Die Verfahren können deshalb auch Auswirkungen auf die derzeit laufende Überprüfung der Verordnungen zu Neonicotinoiden durch die EU-Kommission haben. In Kürze werden die Termine für mündliche Verhandlungen bekannt gegeben.     Quelle: PM Mellifera e.V. vom 22.12.2015