Das Volksbegehren wurde von den Demeter-Imkern David Gerstmeier und Tobias Miltenberger und ihrer Initiative proBiene initiiert. Die Forderungen: 50 Prozent ökologische Landwirtschaft bis 2035; Halbierung der Pestizide bis 2025; Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebiete, sowie der Schutz von Streuobstwiesen. Weitere Informationen finden Sie bei Volksbegehren Artenschutz.
Präsident Schmieder kritisiert das Volksbegehren
Die beiden Imker-Landesverbände Baden und Württemberg unterstützen das Volksbegehren nicht. „Wir möchten auch Verbesserungen, aber anders“ sagt Klaus Schmieder, Präsident des Landesverbandes Badischer Imker, „deshalb lehnen wir den Vorschlag in dieser Form ab.“ Schmieder stört, dass der Gesetzesentwurf ohne Dialog mit Landwirten und Verbänden zustande kam. Einige Forderungen sieht er kritisch: „Am Bodensee und im Kaiserstuhl wären Obst- und Weinbau ohne Pflanzenschutz nur noch eingeschränkt möglich.“ Für die Bio-Quote gäbe es zudem noch keinen Markt. Bei der Entwicklung des Gesetzesentwurfes seien die Imker-Verbände nicht beteiligt gewesen. Stattdessen wollen die Funktionäre mit anderen Verbänden einen alternativen Gesetzesvorschlag ausarbeiten. Schmieder unterstreicht: „Die meisten Imker sehen das so wie ich.“ Initiator Tobias Miltenberger findet es „sehr traurig“, dass sie nicht von den Landesverbänden unterstützt werden. Er sieht aber auch, dass es Differenzen gibt: „Der Badische Landesverband empfindet Pflanzenschutzmittel nicht als unser größtes Problem – wir sehen die konventionelle Landwirtschaft hingegen kritischer.“
Uneinigkeiten bei den Grünen zum Volksbegehren
Ab dem 24. September können die Baden-Württemberger für den Gesetzesvorschlag unterschreiben. Innerhalb von sechs Monaten muss sich jeder zehnte Wahlberechtigte (ca. 770.000) eintragen. Ist das Begehren erfolgreich, kann der Landtag dem Gesetzesentwurf zustimmen oder einen eigenen ausarbeiten. Dann würde es im Herbst 2020 zu einem Bürgerentscheid zwischen den beiden Entwürfen kommen. Die Initiative wird unter anderem von den Naturschutzverbänden Nabu und BUND, aber auch von der ÖDP, den Linken und der SPD unterstützt. Die Grünen finden den Vorschlag positiv, unterstützen ihn aber nicht explizit. Es gibt in der Partei auch kritische Stimmen: Der agrarpolitischer Sprecher Martin Hahn warnte, dass es durch eine Bio-Quote einen Preiskampf unter den Öko-Bauern geben könnte. Außerdem seien auch Bio-Landwirte von den Einschränkungen im Pflanzenschutz betroffen. Laut Parteizentrale unterstützen 13 von 46 Kreisverbänden der Grünen den Gesetzesvorschlag.
Weitere Initiativen in Brandenburg und der EU
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war im Februar in Bayern mit 1,7 Millionen Unterschriften (18,4 Prozent) erfolgreich. Am 17. Juli nahm der Landtag den Gesetzesvorschlag an. Seit Mai gibt es eine ähnliche Initiative in der EU: Die Unterstützer müssen innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften auss mindestens sieben EU-Staaten sammeln. Die EU-Kommission muss sich dann mit den Themen beschäftigen. Wenn sie die Forderungen nicht umsetzen will, muss dies begründet werden.
In Brandenburg war die die Volksinitiative “Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ mit über 50.000 Unterschriften erst kürzlich erfolgreich. Die Initiatoren haben bereits einen Gesetzesentwurf und planen nun auch ein Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften notwendig sind.
Nach dem bayerischen Volksbegehren haben wir mit dem Präsidenten der Europäischen Berufsimker gesprochen: Walter Haefeker im Interview
Interviews mit Klaus Schmieder und Tobias Miltenberger finden Sie in der Oktober-Ausgabe von bienen & natur.
bbu/03.09.2019
