Insektenschutzpaket stößt auf Kritik

Das beschlossene Insektenschutzpaket stößt auf Kritik von allen Seiten. Die Landwirte sind empört, auch die Imker haben Zweifel.

Insektenschutzpaket verabschiedet: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind sich beim Insektenschutz nicht immer einig. Foto: imago images/Jens Schicke
Insektenschutzpaket verabschiedet: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind sich beim Insektenschutz nicht immer einig. Foto: imago images/Jens Schicke

Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung nun ein Insektenschutzpaket auf den Weg gebracht. Bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der am 12. März 2018 unterzeichnet wurde, steht das Versprechen: „Wir werden das Insektensterben umfassend bekämpfen. Mit einem ‚Aktionsprogramm Insektenschutz’ wollen wir die Lebensbedingungen für Insekten verbessern.“ Und wenig später: „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.“ Damit waren Konflikte schon vorgezeichnet. Zugespitzt könnte man sagen: Das Bundesumweltministerium wollte die Umwelt schützen, das Bundeslandwirtschaftsministerium die Landwirtschaft.

„Bienen sind systemrelevant“

Konnte das gut gehen? Zwar stellte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in ihrer Antrittsrede fest: „Was der Biene schadet, muss vom Markt“ und „Die Bienen sind systemrelevant“, aber wie wollte sie das umsetzen? Schließlich hat das Bundeskabinett am 10. Februar 2021, dem letztmöglichen Termin für ein Inkrafttreten des Gesetzes vor der nächsten Bundestagswahl, auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Insektenschutzpaket auf den parlamentarischen Weg (durch Bundestag und Bundesrat) gebracht, mit zahlreichen Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz. Das Kabinett stimmte auch der parallel vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu, für mehr und bessere Lebensräume für Bienen und andere Insekten.

Kernpunkte des Insektenschutzpaketes
Biozide sollen verboten werden u. a. in Naturschutzgebieten und gesetzlichen Biotopen. Ebenso Herbizide und bestäuberschädliche Insektizide. Das Verbot gilt in FFH- (Fauna-Flora-Habitat-) Gebieten für Grünland und Wald, für Äcker ab 2024. Ausnahmen gelten bei Sonderkulturen wie Gemüse oder Wein. Streuobstwiesen u. ä. werden unter Biotopschutz gestellt. Kein Pflanzenschutz innerhalb von 10 m zu Gewässern (bei Begrünung 5 m). Glyphosat wird beschränkt, mit der Option eines Verbotes ab 2024. Die Lichtverschmutzung soll eingedämmt werden. Der 31-seitige Gesetzentwurf im Detail: bienenundnatur.de/insektenschutzpaket

Insektenschutzpaket: Kritik von Landwirten

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, kritisiert das Insektenschutzpaket massiv: „Der Gesetzentwurf ist kurzsichtig und ein strategischer Fehler für die Naturschutzpolitik. Er ist ein schlechtes Signal für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Insektenschutz ist ein Muss, auch für die Landwirtschaft.“ Kooperation zwischen Naturschutz, Gesellschaft und Landwirtschaft sei der einzig wirksame Weg. Auflagen und Verbote helfen nicht weiter. „Dieses Gesetzespaket gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bauern­familien“, so Rukwied.

Auch Imker überzeugt das Insektenschutzgesetz nicht

Für den Vizepräsidenten des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes (DBIB), Klaus Ahrens ist eine enge Verbindung zur Natur fester Bestandteil seines Berufs. „Ich möchte zur Ausgewogenheit zwischen Natur und Mensch beitragen“, sagt Ahrens. Das sei in Absprache mit Politik, Landwirtschaft und Umweltverbänden in Niedersachsen gut gelöst worden. Er sieht sich an der Seite der Landwirte, die das Insektenschutzpaket kritisieren und um die Existenz ihrer Betriebe fürchten: „Wir müssen aufhören, die Landwirtschaft als Problem zu sehen. Wenn wir dem Artensterben nichts entgegen setzen, spüren wir das schon bald auf unseren Tellern.“ Auch Torsten Ellmann, Präsident des Deutschen Imkerbundes (D.I.B.) ist nicht mit allem zufrieden: „Klare Schutzziele, die man später auch überprüfen könnte, wären besser gewesen.“ Besonders kritisch sieht er den Flächenverbrauch. „Man versiegelt viel zu viele Flächen, im Gegenzug wird kaum etwas renaturiert. So verkleinern sich die Habitate auch für Insekten“, sagt Ellmann.

von Gilbert Brockmann

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