Volksbegehren für die Artenvielfalt

„Artensterben stoppen – Bienen retten“. Das von der ÖDP eingereichte Volksbegehren wurde im November zugelassen. Ab Ende Januar haben alle Bayern 14 Tage Zeit die Gesetzesinitiative zu unterstützen.

Volksbegehren-Artenvielfalt: vom 31.01. bis 13.02.2019
Volksbegehren-Artenvielfalt: Das Volksbegehren kann von 31.01. bis 13.02.2019 unterstützt werden

„Artensterben stoppen – Bienen retten“. Das von der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) eingereichte Volksbegehren wurde im November zugelassen. Ab Ende Januar haben alle Wahlberechtigten in Bayern 14 Tage Zeit die Gesetzesinitiative zu unterstützen.

Das Volksbegehren trägt den Titel „Rettet die Bienen“, aber es geht um viel mehr, es geht darum, übergreifend alle in Bayern lebenden Arten zu schützen und ihren Bestand zu stabilisieren. In Bayern können mit einem Volksbegehren Gesetze angestoßen werden. Für den Antrag zum Volksbegehren müssen zunächst 25.000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern vorliegen, die ÖDP sammelte rund 95 000. Das Innenministerium hat das Volksbegehren deshalb im November zugelassen. Die Zulassung des Volksbegehrens vom bayrischen Innenministerium bedeutet, dass die Gesetzesinitiative für den Erhalt der Artenvielfalt in Bayern als gesetzeskonform anerkannt wurde.
10% der Wahlberechtigten, etwa 940.000 Bayern müssen jetzt mobilisiert werden, sich innerhalb von 2 Wochen im Rathaus und anderen Münchner Eintragungsstellen in die Listen für das Volksbegehren einzutragen.

Der ÖDP haben sich zahlreiche Unterstützer angeschlossen, Organisationen wie der Bund Naturschutz (BN), der Landesbund für Vogelschutz (LBV), und natürlich auch viele Imker, wie die Bayerische Imkervereinigung, der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund oder Initiativen wie „Bayern summt“ haben sich angeschlossen – mittlerweile sind es über 100 Vereinigungen.

Artenschutz ist auch Nahrungsschutz

Ziel ist es, das bayerische Naturschutzgesetz zu verbessern und den in Bayern zunehmenden Schwund vieler Tier- und Pflanzenarten zu stoppen. Denn mit dem Verlust der Insekten geht zugleich der Rückgang blühender Wiesen und aller Lebensräume einher, die Insekten brauchen, um Nahrung zu finden und sich fortzupflanzen. Im nächsten Schritt sind die Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten, in der Nahrungskette betroffen. Der Schwund in dieser gesamten Kette bedeutet für uns nicht allein einen Verlust unserer Lebensqualität, sondern stellt eine konkrete Gefahr für unsere Zukunft dar. Denn fehlt die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten, wird es auch uns an Nahrungsmitteln fehlen.

Biotope vernetzen, Pflanzenschutzmittel verbieten, Lichtsmog ausschalten

Der Maßnahmenkatalog der ÖDP sieht verschiedene Ansatzpunkte vor, um dagegen zu wirken, allen voran die Vernetzung von Biotopen (bis 2023 mindestens zehn Prozent des Offenlandes, bis 2027 mindestens 13% der Landesfläche). Derzeit verteilen sich Biotope eher wie kleine Inseln über Agrarflächen und Gewerbegebieten. Ein genetischer Austausch und die flächendeckende Verbreitung der Arten ist so kaum möglich. Darüber hinaus stehen neben vielen anderen Ansätzendie Forderung die ökologische Landwirtschaft massiv auszubauen (bis 2025 sollen mindestens 20% der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet werden), Uferrandstreifen gesetzlich zu schützen (gesetzlich verpflichtende Gewässerrandstreifen von mindestens fünf Metern Breite), den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark zu dezimierenund die Lichtverschmutzung einzudämmen.

Bayerischer Bauernverband übt Kritik

Der Bayerische Bauernverband lehnt das Volksbegehren ab. “Wir Bauern haben großes Interesse daran, die Artenvielfalt in Bayern zu schützen”, beteuert Bauernpräsident Walter Heidl, “doch das Volksbegehren der ÖPD ist der falsche Weg.” Weiter meint er, dass der bäuerliche Umwelt- und Naturschutz bisher zu wenig anerkannt wird. Stattdessen werde häufig Stimmung gegen die Landwirte gemacht. Dabei verweist der Präsident des Bauernverbandes auf die Aktion “Bayern blüht auf”. Hier werden in Kooperation bei dem Landesverband Bayerischer Imker, der BayWa und BSV-Saaten kostenloses Saatgut an 500 Blühbotschafter verteilt. Kritisch am Volksbegehren sieht Heidl vor allem das Vorhaben, gesetzlich eine gesetzliche Quote für Bio-Betriebe zu machen. Hier müsse der Markt und die nachfrage mitwachsen. Ein Beispiel sei, dass Molkereien bereits jetzt Wartelisten für Bio-Bauern haben, der Absatz aber noch nicht so stark ist. Wichtig ist es also, dass die Verbraucher Bio-Lebensmittel aus Bayern kaufen.

 

Mehr Infos zum Volksbegehren unter: www.volksbegehren-artenvielfalt.de

jfr