Volksbegehren “Rettet die Bienen”: Walter Heidl im Interview

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zur Artenvielfalt in Bayern war erfolgreich. Wir haben mit Walter Heidl, dem Präsident des Bayerischen Bauernverbandes über das Volksbegehren und mögliche Veränderungen in der Landwirtschaft gesprochen.

Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes
Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes im Interview zum Volksbegehren

Walter Heidl ist Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, sowie Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes. Der Niederbayer führt zudem einen Betrieb mit Zucht- und Mastschweinen im Kreis Dingolfing-Landau.

Herr Heidl, wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf, der von den Initiatoren des Volksbegehrens vorgelegt wurde?
Das Thema Artenvielfalt und die grundsätzliche Zielrichtung den Umweltschutz in Bayern zu stärken, ist wichtig und richtig. Doch wer einen genauen Blick in den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens wirft, wird enttäuscht. Statt einem Ausbau der Agrarumweltmaßnahmen in Bayern ist darin nur eine lange Liste mit neuen gesetzlichen Vorschriften für uns Landwirte zu finden.

Was wäre Ihrer Meinung nach sinnvoll?
Landwirte, die besondere Leistungen für den Umwelt- und Artenschutz erbringen, müssen noch besser unterstützt werden. Ist den Initiatoren eigentlich klar, dass durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen künftig die Förderung für Blühflächen oder Gewässerrandsteifen gefährdet wäre? Treffen würde das genau die Landwirte, die bereits heute was für Bienen, Insekten und Artenvielfalt machen und dafür einen Ausgleich aus den Umweltprogrammen bekommen. Das wäre ein Bärendienst für die Artenvielfalt in Bayern.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern auch eine flächendeckende Vernetzung von Blühflächen. Ist das realistisch?
Diese Vernetzung von Lebensräumen und Biotopen findet in Bayern seit Jahren statt. Grundlage für diesen landesweiten Biotopverbund ist seit 1984 das Arten- und Biotopschutzprogramm. Entscheidend ist aber auch, dass grüne Infrastrukturen wie Bergwälder, Moore oder Almflächen nicht nur ökologisch wichtig sind, sondern auch Existenzgrundlage von vielen Menschen in Bayern sind. Einfach eine Käseglocke über bestimmte Flächen oder Regionen zu stülpen, ist deshalb der falsche Weg. Entsprechende Konzepte müssen mit den Eigentümern und Bewirtschaftern ausgearbeitet werden.

“Bei gesetzlichen Vorschriften würde finanzieller Ausgleich wegfallen”

Haben Sie Beispiele für bestehende Projekte?
Wir arbeiten bereits seit 2011 mit dem Landesverband Bayerischer Imker zusammen, um mehr Blühflächen in Bayern zu schaffen. Bei der Aktion „Bayern blüht auf“ werden im Moment sogar 500 Blüh-Botschafter mit kostenlosem Saatgut ausgestattet. In ganz Bayern entstehen Blühflächen, in einigen Regionen werden zusammenhängende Blühstreifen angelegt. Außerdem werden 20 Prozent des Grünlandes extensiv bewirtschaftet. So entsteht Flächendeckung und Vernetzung. Grundlage dafür ist allerdings der Kostenausgleich durch die Agrarumweltmaßnahmen

Welche Gelder würden entfallen, wenn es nach dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens gehen würde?
Gesetzliche Vorschriften, zum Beispiel für bestimmte Schnittzeitpunkte, Blühflächen oder Gewässerrandstreifen, würden automatisch dazu führen, dass Bauern für solche Maßnahmen künftig weniger oder gar keinen finanziellen Ausgleich mehr bekommen dürften. Das bestätigt auch das Landwirtschaftsministerium. Das kann aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes nicht im Interesse der Artenvielfalt, der bäuerlichen Landwirtschaft und damit eigentlich auch nicht im Sinne der Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens sein.

Wie schlimm wäre der Wegfall von Fördergeldern für die Landwirte?
Die Bauernhöfe in Bayern sind bereits heute einem immensen Preisdruck ausgesetzt, durch die Förderung der Umweltmaßnahmen können aber zumindest höhere Kosten für besondere Maßnahmen im Umweltschutz ausgeglichen werden. Um die Bauernhöfe in Bayern zu erhalten und eine umweltschonende Landwirtschaft zu unterstützen, ist dieser Mechanismus dringend nötig. Wenn unsere Gesellschaft sowohl hohe Auflagen und mehr Umweltschutz, aber auch Bauernhöfe haben will, muss sie das dafür notwendige Geld über politische Förderprogramme bereitstellen.

“Wir wollen den Dialog mit Imkern und Naturschützern weiter ausbauen”

Wie sieht Ihr Austausch zu Imkern aus?
Wir arbeiten seit Jahren mit dem Landesverband der Bayerischen Imker zusammen und legen Blühflächen an, haben gemeinsam Arbeitsgruppen und Dialogplattformen geschaffen. Zusammen haben wir erreicht, dass mehr Geld für den Umweltschutz eingesetzt wird und Bauern inzwischen auf 40 Prozent der Fläche in Bayern nach den Richtlinien der Umweltprogramme wirtschaften. Dieses Engagement und den Dialog mit Imkern und Naturschützern wollen wir weiter ausbauen.

Die Bauern betonen gerne, dass die Landwirtschaft nicht allein für den Artenrückgang verantwortlich ist. Haben Sie Vorschläge, was man in anderen Bereichen verändern kann?
Auch Probleme wie der Flächenverbrauch oder die Ödnis in vielen Privatgärten lassen sich durch politische Maßnahmen und Anreize anpacken. Möglicherweise sollte man auch in diesen Bereichen Förderansätze entwickeln, damit etwa Kommunen ihre Bebauungspläne anders gestalten.

Sie sind ebenfalls am runden Tisch in der Staatskanzlei, bei dem das weitere Vorgehen des Themas diskutiert wird. Was sind Ihre Ziele in der Debatte?
Wir wollen in Bayern einen tragfähigen Weg für eine nachhaltige und bäuerliche Landwirtschaft und einen ganzheitlichen Ansatz für mehr Biodiversität aufzuzeigen. Der Bauernverband wird deshalb die Anliegen der Landwirte, Waldbauern und Grundeigentümer in der Debatte einbringen und für einen tragfähigen und gesamtheitlichen Weg beim Umwelt- und Artenschutz einsetzen.

bbu/22.02.2019

Das Interview mit dem Präsident der Europäischen Berufsimker Walter Haefeker finden Sie hier: Volksbegehren “Rettet die Bienen”, Walter Haefeker im Interview

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